Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Eike Hallitzky
Antwort 27.08.2008 von Eike Hallitzky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Es gibt eine Vereinbarung mit den Sparkassen, dass sich die Landesbank aus dem Endkundengeschäft heraus hält, damit sie ihren eigenen Miteigentümern, den Sparkassen nicht das Geschäft wegnimmt. Das ist ja gerade das Problem der Landesbank, dass die Wirtschaftsförderung über die LfA Förderbank läuft und die Landesbank keinen Geschäftsbereich mehr hat, in dem sie über besondere Fähigkeiten verfügen würde. (...)

Frage von Agnes M. • 26.08.2008
Frage an Sepp Dürr von Agnes M. bezüglich Finanzen
Portrait von Sepp Dürr
Antwort 26.08.2008 von Sepp Dürr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) anders als der CSU-Vorsitzende Huber führe ich weder einen Kreuzzug noch einen Feldzug. Ich habe mir nur erlaubt zu fragen, ob das Konkordat von 1924 noch zeitgemäß ist. Immer mehr Menschen gehören keiner Religionsgemeinschaft an oder haben einen anderen Glauben. (...)

Portrait von Erwin Huber
Antwort 03.09.2008 von Erwin Huber CSU

(...) Ihre Frage nach Zahlungen des Freistaats an die Katholische Kirche darf ich wie folgt beantworten: Im Haushaltsplan 2008 sind im Einzelplan des Kultusministeriums rund 62 Millionen Euro für die Katholische Kirche vorgesehen (Kap. 05 50). (...)

Portrait von Hermann Otto Solms
Antwort 17.11.2008 von Hermann Otto Solms FDP

(...) Richtig ist: Es gibt zu viele Beauftragte, und wir brauchen keinen für die Belange von Steuer- Abgaben- und Gebührenzahler. Abgesehen vom Datenschutzbeauftragten, der den gläsernen Bürger verhindern soll und dessen Bedeutung im digitalen Zeitalter zunimmt, und der Stasi-Beauftragten, die einer Behörde mit einer klar definierten historischen Aufgabe vorsteht, sind die meisten Beauftragten meiner Ansicht nach vollkommen überflüssig. Die meisten ihrer Aufgaben sind in den entsprechenden Ministerien besser aufgehoben. (...)

Portrait von Eike Hallitzky
Antwort 26.08.2008 von Eike Hallitzky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Andernfalls wird es weiter gehen so wie bisher: Mit dem Geld der bayerischen Bürgerinnen und Bürger spekulieren Leute, die davon nichts verstehen auf Märkten, die sie nicht kennen und verspielen dabei Steuermilliarden, während der Kontrolleur im Verwaltungsrat Erwin Huber - die Öffentlichkeit an der Nase herum führend - behauptet, das mache jeder so und im übrigen wisse er auch nichts. (...)