(...) die öffentlich-rechtlichen Sender müssen verantwortungsvoll mit dem Geld der Gebührenzahler umgehen. Das ZDF wird vom Fernsehrat (Kirchen, Verbände, Gewerkschaften und Politiker), der sich aus Vertretern des öffentlichen Lebens zusammensetzt, kontrolliert. Die Kontrolleure sind auch auf die Mithilfe der Zuschauer angewiesen. (...)
(...) Niemand kann mit den Vorgängen um die IKB glücklich sein - auch die Bundesregierung nicht. Bevor man sich aber ein Urteil über die Vorgehensweise der Bundesregierung erlaubt, sollte man erst einmal die Details kennen. (...)
(...) Ich kann an dieser Stelle keine abschließende Bewertung des Stützungs- und des anschließenden Verkaufsprozesses abgeben. Was das in Absprache mit der Bundesregierung gewählte Vorgehen der KfW angeht, wird sich der Deutsche Bundestag von der Bundesregierung umfassend unterrichten lassen. Das Parlament wird auf jeden Fall seiner Kontrollfunktion gegenüber der Regierung in angemessenem Umfang nachkommen. (...)
Sehr geehrter Herr van den Boom,
Sie sollten Ihre Frage an die entsprechenden Fachpolitiker stellen. Vielleicht wenden Sie sich z. B. an meinen Kollegen Florian Pronold. Ich arbeite im Ausschuss Arbeit und Soziales.