Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das Eigenkapital von Hamburg Wasser, das von den 100%-Vertreter/innen zur Finanzierung ins Spiel gebracht wird, ist größtenteils zweckgebunden (bei den Wasserwerken sogar gebührengespeist!) und kann schon aus gesetzlichen Gründen nicht zur Finanzierung eines Unternehmenskaufs verwendet werden. (...)

(...) Zunächst einmal zur rechtlichen Lage. Das Vermummungsverbot ist Bestandteil des Versammlungsrechts. Es gilt übrigens nicht absolut; ausgenommen sind etwa Volksfeste (Karneval!), aber auch religiöse Veranstaltungen wie Prozessionen oder Wallfahrten, auch Züge von Hochzeitsgesellschaften. (...)

(...) Unabhängig von der Trainertätigkeit von Herrn Steuer, der nach Bekanntwerden seiner Stasi-Tätigkeit nicht mehr aus Bundesmitteln gefördert wird, stehen die sportlichen Erfolge des Eislaufpaares Savchenko/Szolkowy außer Zweifel. (...)

(...) Über die Ausgestaltung der "Geringe-Mengen-Regelung" habe ich mir noch keine Gedanken gemacht - dazu haben wir sowohl in der Landtags- als auch in Bundestagsfraktion unsere ExpertInnen. Als hochschul-, kultur- und migrationspolitische Sprecherin befasse ich mich schwerpunktmäßig mit anderen Themen. (...)