(...) Der neue französische Präsident Hollande will in den nächsten Tagen ein Memorandum zur Wachstumsförderung an seine europäischen Partner schicken. Frankreich wird den Fiskalpakt, „in dem Zustand, in dem er sich befindet“ nicht ratifizieren, sondern „in Richtung auf mehr Wachstum umorientieren“. (...)
(...) nein ich twittere nicht unter dem Nickname "Kekspiratin". Mein Twitteraccount lautet "GrafSusanne". (...)
(...) Der Gesetzesentwurf dGesetzesentwurfung und der Koalitionsfraktionen erleichtert doch gerade die Möglichkeiten für Väter, die mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet sind, das gemeinsame Sorgerecht zu erlangen. Während die Mutter bislang entweder durch Schweigen oder durch die Angabe, mit dem Vater des Kindes nicht kooperieren zu können oder zu wollen, eine Erteilung einer gemeinsamen Sorge verhindern konnte, muss sie nach dem Gesetzesentwurf Gründe vorbringen, nach denen eine gemeinsame Sorge dem Kindeswohl ausdrücklich widerspreche. (...)
(...) Der in Ihrer ersten Frage unterstellte Zusammenhang zwischen dem ESM und unserem Staatssystem ist mir nicht verständlich, weswegen Ihre Frage eindeutig verneint werden muss. Auch nach einer Verabschiedung/Unterzeichnung werden wir, ebenso als wenn es nicht zu einer Ratifizierung kommen würde, eine Demokratie und ein föderaler Bundesstaat bleiben. (...)
(...) Seit langem beantragen wir die Freigabe von Cannabisprodukten, auch um den ganzen Markt zu entkriminalisieren. (...)
(...) Deshalb ist klar: Unser Land braucht mehr SPD. Und die SPD braucht Menschen wie Sie, die deutlich sagen, wo es nicht rund läuft, und die dann aber auch bereit sind, konstruktiv an der Verbesserung mitzuarbeiten, denn: Wir sind eine Mitgliederpartei! (...)