(...) Ich verweise jedoch noch einmal auf die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion, wonach eine Änderung der bestehenden Gesetzeslage nicht angestrebt wird. Zu begrüßen wäre allerdings eine bundeseinheitliche Regelung in Bezug auf die Praxis des § 31a BtMG. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Die Energiefrage ist aus meiner Sicht die entscheidende der Zukunft neben der Schulden- und Finanzfrage. Persönlich engagiere ich mich intensiv in der Finanzpolitik. (...)
(...) Übrigens: Ich bin genau so Steuerzahler wie die meisten Bürgerinnen und Bürger auch: Auch ich zahle auf meine Abgeordnetendiät ganz normal Einkommensteuer. Und was ich verdiene lege ich offen. (...)
(...) ich stehe kurz vor einer Hanf-Phobie, das kann doch sicher nicht im Interesse der von Ihnen beförderten Cannabis-Kampagne sein? Ebenso wenig, wie gleichlautende Fragen an Mitglieder meiner Bundestagsfraktion im Sinne dieses Forums sein dürften. (...)
(...) Im übrigen antworte ich so, wie ich es für richtig halte. (...)
(...) Daran muss schnell und nachhaltig etwas geändert werden. Altersarmut darf in einem Land wie unserem eigentlich kein Thema mehr sein. Auch wenn die landespolitischen Zuständigkeiten gesetzgeberisch hier keinen direkten Ansatzpunkt bieten, melden wir Nordrhein-Westfälischen Sozialdemokraten uns seit langem politisch dazu zu Wort. (...)