Antwort 13.04.2012 von Sebastian Edathy SPD
(...) Ein Polizeibeamter bestätigte während des Prozesses, dass die Hautfarbe des Klägers Grund für die Kontrolle gewesen sei. Meines Erachtens wird damit offen zugegeben, dass sog. (...)
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Antwort 15.06.2012 von Marlies Volkmer SPD
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Antwort 16.04.2012 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Die verfassungswidrigkeit strukturiert sich etwas anders. Der Fiskalvertrag ist unkündbar. Dadurch würden drei Artikel des Grundgesetzes dauerhaft festgeschrieben werden, obwohl der Artikel 79 Abs. (...)
Antwort 02.08.2013 von Hermann Ott BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die aktuelle Schulden- und Finanzkrise und die derzeitigen Entwicklungen in der Eurozone lösen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, ebenso wie bei mir, große Besorgnis aus. (...) Ich habe deswegen im letzten Jahr für den ESM gestimmt, weil dessen zentrales Prinzip ist, dass er Hilfe nur gegen Auflagen gewährt. (...)
Antwort 16.04.2012 von Gregor Gysi Die Linke
(...) meine Entscheidung galt und gilt für alle Nationalhymnen. (...)
Antwort 10.05.2012 von Britta Reimers FDP
(...) Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 30. März auf Ihre vorherige Anfrage hinweisen: Der Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus regelt die Funktion des Gouverneurrates (Artikel 5). Der Gouverneurrat kann also nicht als "oberste Gerichtsherr bezeichnet" werden. (...)