Frage an Hermann Ott von Roland H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ott !
Fragenkomplex:
Das Problem des ESM, in einer Frage hier schon angesprochen und von Ihnen noch nicht beantwortet, scheint mir von Ihnen nicht in seiner Brisanz und Dringlichkeit ernstgenommen zu werden. Liege ich da falsch ? Warum verhalten Sie sich dabei und Ihre Fraktion im Allgemeinen so passiv und scheinbar angepasst ?
Sie müssen doch wissen, dass der ESM DAS Instrument ist, unser Wirtschaftssystem zu entdemokratisieren.
Warum wird das Thema von der Politik -- und Ihnen -- nicht bewußt öffentlich diskutiert ?
Warum ist der Vertrag nicht öffentlich zugänglich ?
Er ist nur über die undichte Stelle eines MdB´s öffentlich geworden.
Warum machen Sie nicht auf die äußerst bedenklichen Passagen/ Verhältnisse dieses Vertrages aufmerksam ? Als Demokrat müssten Sie das doch - und als GRüner erst recht -- liege ich da falsch ?
Da Sie ja, wie es scheint, für den ESM sind, wird Ihnen eine plausible Antwort wahrscheinlich nicht leicht fallen, zudem in der Öffentlichkeit immer deutlichere Fragen dazu gestellt werden.
Es kann ja durchaus sein, dass Sie das "Ding" unterschätzt bzw. sich nur oberflächlich damit beschäftigt haben. Fehler sind menschlich und korrigierbar.Das Eingestehen eines solchen steigert die Wertschätzung ! Ich bitte Sie höflichst darum, zu diesem Komplex Stellung zu nehmen und sich nicht zu drücken. Sie können sicher sein ,dass Ihr Verhalten in dieser Sache in W´tal für die nächste Bundestagswahl einen gewissen Ausschlag gebe dürfte.
In der Hoffnung einer recht schnellen Antwort
grüße ich Sie herzlich !
Ihr Roland Horst
Sehr geehrter Herr Horst,
vielen Dank für Ihre Frage und entschuldigen Sie, dass die Antwort so lange auf sich warten lassen hat – ganz sicher liegt dies nicht daran, dass hier etwas nicht ernst genommen würde! Ich versuche Ihnen auf Ihre Frage zu diesem komplexen Thema möglichst knapp zu antworten, auch wenn sich in der Zwischenzeit viele Entwicklungen in der Eurokrise ergeben haben.
Die aktuelle Schulden- und Finanzkrise und die derzeitigen Entwicklungen in der Eurozone lösen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, ebenso wie bei mir, große Besorgnis aus.
Deutschland und Europa stehen vor gewaltigen Herausforderungen, die meiner Ansicht nach nur in einem vereinten Europa bewältigt werden können. Ich bin davon überzeugt, dass eine Renationalisierung nicht der richtige Weg ist - es braucht mehr Integration, nicht weniger. Allerdings muss das dadurch geformte Europa sozial sein und nicht nur den Banken und Reichen dienen. Ein solidarisches Europa wird der Zukunft gewachsen sein, nicht nur was die Herausforderungen für das Wirtschafts- und Finanzsystem angeht, sondern z.B. auch hinsichtlich der Gefahren für unsere globalen Ökosysteme.
Ich habe deswegen im letzten Jahr für den ESM gestimmt, weil dessen zentrales Prinzip ist, dass er Hilfe nur gegen Auflagen gewährt. Kredite werden also lediglich vergeben, wenn der hilfsbedürftige Mitgliedsstaat die vorab festgelegten Vereinbarung einhalten und die Schuldenlast auch tragen kann. Dabei ist der ESM auch kein Fass ohne Boden, denn die Summe der deutschen Gewährleistungen ist klar begrenzt, wird vom Deutschen Bundestag beschlossen und kann nicht überschritten werden.
Die Debatte im Vorfeld der Abstimmung um den ESM-Vertrag habe ich dabei als sehr lebendig empfunden - sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft wurden die Zukunft Europas und mögliche Wege aus der Finanzkrise kontrovers diskutiert. Natürlich ist es schwer, bei solch komplexen Themen eine 100%ig richtige Lösung zu finden. Jedoch bin ich der Meinung, dass mit der Einführung des ESM ein wichtiges Signal hinsichtlich der Solidarität in Europa gesendet wurde und dies in den darauffolgenden Monaten und bis heute der richtige Weg war und bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hermann Ott
Weitere Fragen an Hermann Ott
(...) Meine Kollegen und ich haben uns für die Veröffentlichung der Petition stark gemacht, aber schwarz-gelb hat blockiert. Die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger durch ausländische Geheimdienste ist seit vielen Wochen Thema im Land und da ist es fatal, dass die Petition nicht öffentlich gemacht wurde, um eine Diskussion zwischen Politik und Bürgern zu ermöglichen. Die parlamentarische Mehrheit von schwarz-gelb verhindert bewusst auch eine Debatte in parlamentarischen Gremien. (...)
(...) Die soziale Herkunft, nicht Interesse oder Begabung, bestimmen in Deutschland weiterhin über den Hochschulzugang. Wichtigste Aufgabe in der Hochschulpolitik wird es deshalb sein, dass wir vor allem diejenigen unterstützen, die sich bislang aus finanziellen Gründen gegen ein Studium entscheiden. Deswegen setze ich mich mit meiner Fraktion nicht nur für mehr Studienplätze, bessere Studienbedingungen, eine höhere Qualität der Lehre und verlässliche Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs ein, sondern auch und vor allem für eine bessere finanzielle Unterstützung der Studierenden, denn die Angst vor den Kosten hält zu viele Menschen von einem Studium ab. (...)
(...) Fangen wir ganz vorne an: Prävention ist die beste Strategie in der Armuts- und Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen mehr Geld für bessere Bildung, bessere Zugänge zum Arbeitsmarkt und mehr Jobs, um zu erreichen, dass Arbeitslosigkeit und Armut erst gar nicht entstehen. (...)
(...) Am Ende dieser Legislaturperiode müssen wir feststellen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung vier Jahre lang auf der Bremse stand - und zwar bei vielen wichtigen Themen, wenn Sie beispielsweise an den Mindestlohn, den Kita-Ausbau, die Energiewende oder das Thema Datenschutz denken. Als klimapolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion muss ich ebenfalls klarstellen: Auch die internationale Klimapolitik wurde in den letzten Jahren stiefmütterlich behandelt, schlimmer noch: Deutschland hat seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz verloren. (...)