Antwort 03.04.2012 von Gregor Gysi Die Linke
(...) wir haben dem Vertrag selbstverständlich nicht zugestimmt und werden dies auch in Zukunft nicht tun. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.04.2012 von Sibylle Pfeiffer CDU
Sehr geehrter Herr Krauss,
Antwort ausstehend von Bettina Kudla CDU
Antwort 25.04.2012 von Beate Merk CSU
(...) Präsidentin oder Präsident des Gerichts, an dem die Rechtspflegerin oder der Rechtspfleger tätig ist) geführt. Dorthin können Sie eine schriftliche Dienstaufsichtsbeschwerde richten. Bei einer Entscheidung darüber ist im Anwendungsbereich des Rechtspflegergesetzes jedoch die sachliche Unabhängigkeit der Rechtspflegerin oder des Rechtspflegers gemäß § 9 RpflG zu beachten. (...)
Antwort 30.03.2012 von Stefan Liebich Die Linke
(...) Der verlinkte Antrag 16/813 (Föderalismusreform) ist aus der vorherigen Legislaturperiode, damals war ich noch nicht Bundestagsabgeordneter. Ich kann Ihnen jedoch mitteilen, dass der Antrag 2006 gegen die Stimmen die Linksfraktion angenommen wurde. (...)
Antwort 07.11.2012 von Martin Lindner FDP
(...) Der von Ihnen verlinkte Gesetzentwurf entstammt der vorhergehenden Wahlperiode und wurde schon am 30.06.2006 in geänderter Fassung angenommen. (...)