Frage an Stefan Liebich von Andreas P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr,
wie werden Sie zur Änderung des GG Artikel 93, 23 ff gemäß Vorlage http://www.bmbf.de/pubRD/1600813.pdf
Stellung beziehen?
Ich werde mein Wahlverhalten an Ihrem Abstimmungsverhalten zu dieser Frage messen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Philipp
Sehr geehrter Herr Philipp,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der verlinkte Antrag 16/813 (Föderalismusreform) ist aus der vorherigen Legislaturperiode, damals war ich noch nicht Bundestagsabgeordneter. Ich kann Ihnen jedoch mitteilen, dass der Antrag 2006 gegen die Stimmen die Linksfraktion angenommen wurde.
Weitere Information zur Föderalismusreform aus Sicht der Linksfraktion können Sie hier nachlesen: http://www.linksfraktion.de/themen/foederalismusreform-2010-07-09/
Viele Grüße
Stefan Liebich
Weitere Fragen an Stefan Liebich
Einen politischen Interventionsbedarf sehe ich bei der geschilderten Sachlage zunächst einmal nicht.
unsere Positionen lauten: So lange es eine Testpflicht gibt, so lange muss es auch kostenlose Tests geben.
(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)