Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Clemens Binninger
Antwort 05.05.2015 von Clemens Binninger CDU

(...) Meiner Ansicht nach ist es zunächst aber ein wichtiger Schritt gewesen, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder darauf geeinigt haben, die Mittel der Seemission „Triton“ zu verdreifachen. Darüber hinaus hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärt, dass Deutschland eine Fregatte und ein Versorgungsschiff in die Region entsenden wird, um Menschen aus akuter Seenot zu retten. (...)

Portrait von Gerda Hasselfeldt
Antwort 20.05.2015 von Gerda Hasselfeldt CSU

(...) Ich kann Ihre Skepsis angesichts der geplanten Einführung einer Speicherung von Verkehrsdaten nachvollziehen. Im Zusammenhang mit den kürzlich vorgestellten Eckpunkten erläutere ich Ihnen jedoch gerne die wesentlichen Aspekte, die in meinen Augen für eine Einführung von verbindlichen Speicherfristen sprechen. (...)