Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.01.2023 von Josip Juratovic SPD

Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland leben, sollen ein einjähriges ChancenAufenthaltsrecht erwerben können (§ 104c AufenthG-E), um die Möglichkeit zu erhalten, in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht nach den geänderten Regelungen der §§ 25a und 25b AufenthG zu erfüllen

Portrait von Hendrik Hoppenstedt
Antwort ausstehend von Hendrik Hoppenstedt CDU
Rote kurze Haare, lächelnd, schwarzer Blazer und schwarzes T-Shirt mit V-Ausschnitt, kleine hängende Ohrringe mit weißer Kugel
Antwort 19.12.2022 von Susanne Ferschl Die Linke

DIE LINKE fordert in einem ersten Schritt, dass das Personal in Jugendämtern und Gerichten mittels Fortbildungen für die Problematik sensibilisiert wird. Allerdings sind unsere Einflussmöglichkeiten auf die Regierungspolitik als derzeit kleinste Oppositionsfraktion im Bundestag begrenzt - deshalb sind wir auf Unterstützung von außerhalb des Parlaments angewiesen.

Portrait von Corinna Rüffer
Antwort 14.12.2022 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausgangspunkt und Richtschnur für unsere Reformvorhaben ist das Kindeswohl im Einzelfall.

Portrait von Dorothee Bär
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU
Beate Walter-Rosenheimer
Antwort 16.12.2022 von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deshalb sind wir überzeugt, dass es Einzelfallentscheidungen und keine starren gesetzlichen Lösungen braucht.