Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniel J. • 07.10.2025
Wie soll das Berufsgeheimnis von Ärzt*innen, Anwält*innen und Journalist*innen sichergestellt werden, wenn die Chatkontrolle kommt? Wie sollen Fehlalarme vermieden werden?
Portrait von Jens Lehmann
Antwort 05.01.2026 von Jens Lehmann CDU

Deutschland hat sich auf EU-Ebene klar gegen entsprechende Vorgaben positioniert. Kinderschutz ist wichtig, darf aber nicht durch Maßnahmen verfolgt werden, die Verschlüsselung, Berufsgeheimnisse und die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger untergraben.

Frage von Philipp M. • 07.10.2025
Moin Herr Saathoff, wie stehen Sie zur Chatkontrolle und welche Maßnahmen ergreifen Sie, dass von der Regierung diese nicht umgesetzt und beführwortet wird? Vielen Dank.
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 10.10.2025 von Johann Saathoff SPD

Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.

Frage von Yannik E. • 07.10.2025
Wie setzen Sie sich für den Schutz der Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre der Bürger: innen, speziell mit Bezug auf die EU-Abstimmung zur Chatkontrolle, ein?
Markus Rinderspacher
Antwort 08.10.2025 von Markus Rinderspacher SPD

Chatkontrolle: Eine anlasslose Durchleuchtung privater Kommunikation durch automatisierte Systeme würde tief in die Grundrechte eingreifen.

Frage von Juliane P. • 07.10.2025
Was können Sie dafür tun, dass Deutschland am 14.10.2025 gegen die Chatkontrolle und die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnis stimmt?
Antwort ausstehend von Kerstin Przygodda AfD
Frage von Juliane P. • 07.10.2025
Was wollen Sie konkret tun, um zu verhindern, dass die auch CDU-geführte Bundesregierung am 14.10.2025 für die Chatkontrolle und die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnis stimmt?
Portrait von Dagmar Hildebrand
Antwort ausstehend von Dagmar Hildebrand CDU