Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jörg S. • 24.07.2026
Sehr geehrter Herr Herbst. Wie stehen Sie zum EU Gesetz der Chatkontrolle, dass im Ministerrat weiter zur Abstimmung gedrängt wird?
Portrait von Niclas Herbst
Antwort ausstehend von Niclas Herbst CDU
Frage von Joshua K. • 24.07.2026
warum bekommen wir keine Stimme um mitzuwählen was so im Bundestag beschlossen werden soll [chatkontrolle]usw
Portraitfoto Hugh Bronson Februar 2023
Antwort ausstehend von Hugh Theodore Bronson AfD
Frage von Dario N. • 24.07.2026
Wie stehen sie zur Chat -Kontrolle zustimmend oder ablehnend
Portrait von Linda Vierecke
Antwort 07.08.2026 von Linda Vierecke SPD

Eine flächendeckende, anlasslose Chatkontrolle lehne ich ab. In gewissem Rahmen sind Maßnahme zum Schutz von Kindern vertretbar.

Frage von Lolita H. • 24.07.2026
Chatkontrolle, Ihre Stellungnahme: Halten Sie eine anlasslose Kontrolle privater digitaler Kommunikation für mit Artikel 10 des Grundgesetzes und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar?
Portrait von Peter Beyer
Antwort ausstehend von Peter Beyer CDU