(...) Bisher hatten wir nach den einschlägigen Gerichtsurteilen Hoffnung, dass in dieser Legislaturperiode Justizminister Heiko Maaß an unserer Seite steht und es somit keinen erneuten gesetzgeberischen Vorstoß in Deutschland geben wird. Die letzten Wochen haben uns leider eines Schlechteren belehrt. (...)
(...) Ich habe am 16.04.2015 bereits eine ähnliche Anfrage zum Thema Vorratsdatenspeicherung erhalten und hier darauf geantwortet. Bitte erlauben Sie mir deshalb, dass ich auf diesen Beitrag verweise. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Verkehrsdaten, der so genannten Vorratsdatenspeicherung. (...)
Sehr geehrter Herr Hahn,
(...) Das musste auch Bundesjustizminister Heiko Maas in einer Pressekonferenz* zugeben. Stattdessen stellt die Vorratsdatenspeicherung alle BundesbürgerInnen unter Generalverdacht. Der angekündigte Richtervorbehalt greift nur bei einem Teil der gespeicherten Daten. (...)