Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Diskussion um Ruhezeiten einerseits und Standards für Fahrerkabinen andererseits führen die fachlich zuständigen Abgeordneten für den Bereich Verkehr aktuell sehr intensiv. Mit der Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF) und unseren Verkehrspolitikern im Europäischen Parlament setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam für gute Arbeitsbedingungen auf den Autobahnen in ganz Europa ein. Die Standklimaanlage werden die zuständigen Verkehrspolitiker in den Forderungskatalog dazu einfließen lassen. (...)

(...) April. Ihr Anliegen erscheint mir in jeder Hinsicht einleuchtend und unterstützungswert. Ich habe Ihr Schreiben an unseren verkehrspolitischen Sprecher, den Abgeordneten Herbert Behrens mit der Bitte weitergeleitet, Ihnen zu antworten. (...)

(...) rechtlich ist das Thema der Standklimaanlagen für LKWs wohl eine Frage des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz. Bisher konnte man sich aber weder seitens der Regierung (Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, SPD) für eine Änderung zugunsten einer verpflichtenden Ausrüstung mit Standklimaanlagen in LKWs durchringen, noch seitens der Regierungskoalition im Deutschen Bundestag. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Die Debatte um dieses Thema ist jedoch nicht so einfach wie Sie es hier darstellen. (...)

(...) entschuldigen Sie bitte die späte Antwort auf Ihre Anfrage. Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung widerspricht nach meiner Auffassung eindeutig europäischem Recht und dem Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung. Dem Gesetzentwurf nach, sollen ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Abgeordneten, Beratungsstellen usw.) von 80 Millionen Menschen in Deutschland gesammelt werden. (...)