Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) den Umgang mit Frau Klarsfeld in den Medien kann ich nicht einheitlich beurteilen. Meines Erachtens war die ARD relativ fair.Das kann ich aber von der Zeitung Die Welt nicht behaupten. (...)

(...) herzlichen Dank für die Übersendung eines Auszugs aus einem Radiointerview. Daran hat sich nichts geändert: wir prüfen ACTA derzeit intensiv u.a. auf die im Interview angesprochenen Dinge ab. (...)

(...) Ich bin der Meinung, dass wir für die Umverteilung der Sitze im Parlament unter den Staaten eine transparente und nachhaltige Grundlinie brauchen, die es erlaubt, in Zukunft den demografischen Wandel bei der Wohnbevölkerung der Staaten widerzuspiegeln. Sie muss eine ausgewogene Vertretung kleinerer und größerer Staaten im Europäischen Parlament - das Prinzip der europäischen Solidarität - gewährleisten und dem durch den Vertrag von Lissabon vorgegebenen Grundsatz der degressiven Proportionalität gerecht werden. (...)

(...) Die Landes-CDU tritt ganz klar mit Norbert Röttgen an der Spitze mit dem Ziel an, stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen zu werden und, wenn sich die Möglichkeit bieten sollte, auch den Ministerpräsidenten zu stellen. Für diese Position haben wir mit Norbert Röttgen einen sehr geeigneten und überaus qualifizierten Kandidaten. Norbert Röttgen ist nicht zuletzt dadurch, dass er in NRW aufgewachsen ist und mit seiner Familien hier lebt, mit seiner Heimat ganz und gar vorbehaltlos verbunden und verwurzelt. (...)

Sehr geehrter Herr Rose,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

(...) Inwiefern das Thema im Wahlkampf in NRW eine Rolle spielen wird, ist noch nicht abzusehen. Gerade auf kommunaler Ebene halte ich es aber für sinnvoll, einen neuen Ordnungsrahmen für die kommunale Demokratie zu schaffen, etwa indem formelle Beteiligungsverfahren ausgebaut werden oder neue Möglichkeiten der informellen Beteiligung (zum Beispiel über Bürgerhaushalte) geschaffen werden. (...)