Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wie Sie richtig schreiben, wurde mit dem SEPA-Begleitgesetz ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, der die Neuregelung der Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven zum Gegenstand hatte. Künftig sollen - in Abhängigkeit von der Umlaufrendite - nur noch bestimmte Teile der Bewertungsreserven festverzinslicher Wertpapiere in derÜberschussbeteiligung nach 153 Versicherungsvertragsgesetz in Ansatz kommen. (...)

(...) wenn ein Konto überzogen wird, wird das Geld anderer Bankkundinnen und Bankkunden genutzt. Wir wenden uns immer wieder gegen die überhöhten Zinsen, die die Bank darauf verlangt. Die Nutzung anderen Geldes ist auch nichts besonderes. (...)

(...) Wie der Justiziar des SWR klargestellt hat, geht es bei dem Vorgehen der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht darum, frühere ´Schwarzseher´ zu schonen. Allerdings sei es sehr schwierig oder fast kaum möglich, jemandem konkret nachzuweisen, dass er Rundfunkgeräte in der Vergangenheit vorgehalten hat. (...)

(...) Festzuhalten ist, dass wir in Europa und besonders in Deutschland mit die höchsten Tierschutzstandards haben. (...) Sogar die Feststellung des Vorsitzenden des Tierschutzbundes in einer Bundestagsanhörung ergab, dass die Anzahl der gehaltenen Tiere allein kein Kriterium für schlechtere Tierhaltungsbedingungen seien. Diese Position ist eine gute Grundlage zur Weiterentwicklung von Tierschutzstandards in der gesamten Nutztierhaltung. (...) Gleiche Bundestagsanhörung hat aber auch gezeigt, dass hinsichtlich der Praktikabilität des Tierschutzes in der Tierhaltung noch viele Fragen geklärt werden müssen. (...) Auch die Frage der Durchsetzung von Tierschutzstandards beim Verbraucher wurde erörtert. (...) Aber verbunden mit Subventionen gibt es das Instrument der cross compliance, also mit der Zahlung verbundene Auflagen hinsichtlich Tierschutz, Pflanzenschutz und Umweltschutz. (...)