(...) Wie der Justiziar des SWR klargestellt hat, geht es bei dem Vorgehen der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht darum, frühere ´Schwarzseher´ zu schonen. Allerdings sei es sehr schwierig oder fast kaum möglich, jemandem konkret nachzuweisen, dass er Rundfunkgeräte in der Vergangenheit vorgehalten hat. (...)
(...) Festzuhalten ist, dass wir in Europa und besonders in Deutschland mit die höchsten Tierschutzstandards haben. (...) Sogar die Feststellung des Vorsitzenden des Tierschutzbundes in einer Bundestagsanhörung ergab, dass die Anzahl der gehaltenen Tiere allein kein Kriterium für schlechtere Tierhaltungsbedingungen seien. Diese Position ist eine gute Grundlage zur Weiterentwicklung von Tierschutzstandards in der gesamten Nutztierhaltung. (...) Gleiche Bundestagsanhörung hat aber auch gezeigt, dass hinsichtlich der Praktikabilität des Tierschutzes in der Tierhaltung noch viele Fragen geklärt werden müssen. (...) Auch die Frage der Durchsetzung von Tierschutzstandards beim Verbraucher wurde erörtert. (...) Aber verbunden mit Subventionen gibt es das Instrument der cross compliance, also mit der Zahlung verbundene Auflagen hinsichtlich Tierschutz, Pflanzenschutz und Umweltschutz. (...)
(...) Darüber hinaus verbrauchen Nachtstromspeicherheizungen an besonders kalten Tagen auch tagsüber Strom, d.h. sie erhöhen dann die Höchstlast sowie den Kraftwerksbedarf und erhöhen die Gefahr eines "black outs", d.h. (...)
(...) Um bei Stromexportüberschüssen nicht mehr auf den Verkauf ans Ausland angewiesen zu sein, müssen wir an den Stellschrauben der Energiewende arbeiten und Netzausbau sowie Speichertechnologien vorantreiben. Dazu sind kurzfristige Preiserhöhungen wie eine Erhöhung der EEG-Umlage und Abgaben wie der Kraft-Wärmekopplungs-Abgabe oder der Offshore-Abgabe unumgänglich. Langfristig wird sich dies aber durch sinkende Preise und ein besseres Klima auszahlen. (...)
Sehr geehrte Frau Popp,