Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Hölle,

(...) Chancengleichheit für Kinder weltweit, in der Europäischen Union und auch in Deutschland zu organisieren ist eine der wichtigsten Fragen. Es findet keine Griechenlandhilfe statt. Im Gegenteil, die gesamte griechische Wirtschaft, der Lebensstandard, alles wird heruntergefahren, so dass an eine Rückzahlung von Darlehen gar nicht zu denken ist. (...)

(...) Herr Ernst hat mich gebeten, Ihnen zu Beate Klarsfeld für das Bundesverdienstkreuz antworten. (...)

(...) Der ESM kann aber nur ein Baustein hin zu einer krisenfesten finanz-, haushalts- und wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in der EU sein. Gleichzeitig brauchen wir einen starken Stabilitäts- und Wachstumspakt mit klaren Regeln zur Vermeidung von übermäßiger Verschuldung, eine Wirtschafts- und Solidarunion, die Fehlentwicklungen in einzelnen Staaten und somit wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den Euro-Staaten frühzeitig erkennt sowie eine Kultur finanzpolitischer Verantwortung. Dafür muss sich die Bundesregierung in Brüssel einsetzen – ohne Wenn und Aber. (...)

Hallo Herr Hohnsbehn,

Bitte wenden Sie sich an den Landtagsabgeordneten Hans-Hinrich Neve aus Stafstedt. Die Vorschrift betrifft das Landesrecht. Er ist Mitglied im zuständigen Ausschuss und vertritt auch Ihre Gemeinde im Landtag.

(...) Herr Wowereit hat damals übrigens nicht geantwortet, sondern erst auf die Schriftliche Anfrage von Herrn Berendt. Mit unserer Kritik an diesem Urlaub und den kostenlosen Mitflügen Wowereits in dem Privatjet von Herrn Dürr zum Golfen nach London sind wir ja nicht allein. Die versammelte Berliner Presse und die anderen Oppositionsparteien sind darauf eingestiegen. (...)