(...) bei dem von Ihnen angesprochenen Fall handelt es sich um einen Rechtsstreit zwischen dem Grünen Landesverband Baden-Württemberg und der Gruppierung "Grüne Alternative Freiburg". Er wurde von mir nicht mitinitiiert. (...)
(...) Das gilt auch für die Kurzformen, mit denen Parteien beispielsweise auf Stimmzetteln bezeichnet werden. Nach der auch von den Freiburger Grünen geteilten Ansicht des Landesverbandes unterscheiden sich „Grüne Alternative Freiburg“ und „Grüne“ nicht „deutlich“. (...)
(...) Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass der Entwurf des ACTA-Abkommens in seiner gegenwärtigen Fassung noch Änderungen erfährt. (...) Jedoch werden wir in Bayern diesen Prozess aufmerksam begleiten und uns dafür einsetzen, dass ein Abkommen einen möglichst schonenden Ausgleich zwischen dem Schutz des derzeitigen Urheberrechts im Internet und der Freiheit des Datenverkehrs im Internet herstellt. (...)
(...) Meine Position ist, denke ich, hinlänglich bekannt und Sie können Sie auf der Homepage meiner Fraktion, wie auch hier in zahlreichen Antworten unter anderem hier auf Abgeordnetenwatch nachlesen. Nach der Volksabstimmung, deren Ergebnis wir ausnahmslos akzeptieren, sind die politischen Möglichkeiten für eine Landtagsfraktion und deren Vorsitzenden ausgeschöpft. Nun ist vielmehr die Landesregierung gefragt, die als Projektpartner direkt mit der Deutschen Bahn AG verhandelt. (...)
