(...) Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption zum allergrößten Teil umgesetzt und bekämpft Korruption auf allen Ebenen entschieden. Auch steht die Abgeordnetenbestechung in Form von Stimmkauf/-verkauf bereits unter Strafe (§ 108e StGB). (...)
(...) Daß es ein Weltkrieg wird, kann man nicht ausschließen, obwohl die Situation in der Region derzeit eher dagegen spricht. Ich nehme auch nicht an, daß China wegen eines Angriffs auf den Iran Krieg führt. (...)
(...) Zu der Diätenfrage habe ich bereits mehrfach Stellung bezogen. Deshalb möchte ich Sie an dieser Stelle der Einfachheit halber auf meine diversen Antworten zu diesem Thema auf abgeordnetenwatch verweisen. (...)
(...) Allerdings sind solche Daten bei den Providern in der Regel bereits gelöscht, wenn bei den zuständigen Behörden entsprechende Ermittlungen aufgenommen werden. BKA hat alle entsprechenden Auskunftsersuchen im Hinblick auf Verkehrsdaten von März 2010 bis April 2011 systematisch ausgewertet: Ca. (...)