(...) Dabei wird aber nicht die Legitimität der Bundesregierung infrage gestellt. Nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland war die Bundesregierung auch de jure die Regierung des gesamten deutschen Staatsgebietes. (...)
(...) Die Möglichkeit für die Verwaltung Enteignungen vorzunehmen, ist im Landesenteignungsgesetz Baden-Württemberg festgehalten. Das Gesetz finden Sie im Internet unter http://dejure.org/gesetze/LentG . (...)
(...) eine Vorteilsnahme setzt eine sogenannte Unrechtsvereinbarung dahingend voraus, dass sich beide Seiten darüber einig sind, dass der Vorteil in Bezug auf das Amt, d.h. in Erwartung einer Amtshandlung gewährt bzw. (...)
(...) Ich arbeite seit meiner Wahl in die Hamburgische Bürgerschaft daran, die Nachqualifizierung für Lehrer möglichst zielgerichtet und praxisorientiert zu organisieren. Ich gehe davon aus, dass es am Ende dieses Jahres tatsächlich Vereinfachungen auf diesem Gebiet geben wird. (...)