Frage an Volker Wissing von Hans K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wissing,
Sie haben mich in Ihrer Antwort vom 11.Februar 2012 darauf hingewiesen, Sie nochmals Ansprechen zu dürfen.
„Sollten Sie auf einen anderen Aspekt hinaus wollen, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie diesen direkt ansprechen könnten und mir damit die Möglichkeit geben würden, direkt darauf einzugehen.“
Aus http://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland geht hervor,
..Die Bundesrepublik Deutschland ist gemäß ihrer Verfassung eine Republik, die aus den 16 deutschen Ländern gebildet wird… und stellt als Bundesstaat die jüngste Ausprägung des deutschen Nationalstaates dar.“ Weiter https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich
Auszug: „Deutsches Reich ist der Name des deutschen Nationalstaates in den Jahren zwischen 1871 und 1945…“„..Ob ein Deutsches Reich nach 1945 fortbestand, war im juristischen Schrifttum umstritten: „Jedenfalls darf aus der Rückschau festgestellt werden, dass sich die Bundesrepublik mit der Identitätsthese in der internationalen Praxis trotz erheblicher Widerstände selbst aus den eigenen Reihen letzten Endes durchgesetzt hat.““
Frage;
Ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, ab dem 3.Oktober 1990 die de jure-Regierung, für Deutschland als Ganzes (des deutschen Nationalstaates)?
Mit freundlichen Grüßen
Hans Klein
Sehr geehrter Herr Klein,
vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 3. März 2012.
Das von Ihnen angesprochene Problem ist vor allem rechtstheoretischer Natur und wird in der Rechtswissenschaft kontrovers diskutiert. In der von Ihnen erwähnten Debatte geht es um die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches war oder ob es sich um eine Neugründung gehandelt hat. Auf Wikipedia finden Sie unter dem Stichwort "Rechtslage Deutschlands nach 1945" eine umfassende Schilderung der Diskussion ( http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtslage_Deutschlands_nach_1945 ).
Dabei wird aber nicht die Legitimität der Bundesregierung infrage gestellt. Nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland war die Bundesregierung auch de jure die Regierung des gesamten deutschen Staatsgebietes.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.