Antwort 06.03.2012 von Christoph Poland CDU
Sehr geehrte Frau Schneider,
die von Ihnen angesprochene Frage wurde bereits am 16.12.10 abschliessend beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Poland
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Antwort 04.03.2012 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ihre Kritik an der ungarischen Regierung ist berechtigt. In der Tat wird dort die Pressefreiheit dramatisch eingeschränkt und Roma werden aus rassistischen Gründen ausgegrenzt und verfolgt. (...)
Antwort 09.03.2012 von Patrick Kurth FDP
(...) Wichtig ist mir allerdings noch folgender Aspekt. Auch wenn ich kein großer Fürsprecher von Christian Wulff war oder bin - die Form des Umgangs mit ihm halte ich in weiten Teilen für überstrapaziert, ungerecht und effekthaschend. Diese Republik mutet sich einiges zu. (...)
Antwort 07.03.2012 von Burkhard Lischka SPD
(...) Ich halte die Aussetzung des Ratifizierungsprozesses in Deutschland zum momentanen Zeitpunkt für absolut richtig. Nicht zuletzt die Proteste haben gezeigt, dass es nach wie vor erheblichen Beratungsbedarf gibt. (...)
Antwort 12.03.2012 von Edith Sitzmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Und Sie können versichert sein, dass wir auch hier kritische Fragen stellen. So ist meine Fraktion, ebenso wie die Kollegen der SPD, an der Haushaltsstrukturkommission, die über die Investitionen und Einsparungen für den kommenden Doppelhaushalt entscheidet, beteiligt. Wir haben dort nicht nur die Möglichkeit die Regierung, wie Sie sagen, zu kontrollieren, sondern selbst eigene Vorschläge einzubringen. (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU