Sehr geehrter Herr Wanke,

ich danke Ihnen für Ihre Fragen bezüglich des ACTA-Abkommens.

Ich halte die Aussetzung des Ratifizierungsprozesses in Deutschland zum momentanen Zeitpunkt für absolut richtig. Nicht zuletzt die Proteste haben gezeigt, dass es nach wie vor erheblichen Beratungsbedarf gibt. Ich persönlich finde, dass der gesamte Verhandlungsprozess eindeutig zu intransparent abgelaufen ist, indem entscheidende Akteure nicht beteiligt worden sind. Es darf nicht sein, dass derart wichtige politische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und getroffen werden. Nichtsdestotrotz ist es unbestritten, dass wir auch und gerade auf internationaler Ebene angemessene Regelungen zum Schutz vor Produkt- und Markenpiraterie benötigen.

Klar ist auch, dass solch eine Vereinbarung wie ACTA nicht zu einer Einschränkung der allgemeinen Informationsfreiheit eines jeden Bürgers und einer jeden Bürgerin führen darf. Im konkreten Fall muss gewährleistet sein, dass die Internetzugangsanbieter nicht zu außerstaatlichen "Hilfssheriffs" gemacht werden. Es obliegt nun zunächst dem Europäischen Gerichtshof, anhand des in Auftrag gegebenen Gutachtens zu prüfen, inwieweit die bisherigen Formulierungen von ACTA rechtmäßig sind. Außerdem sollten die verantwortlichen Akteure die Initiative ergreifen und einen neuen, alle relevanten Akteure einbeziehenden Dialog beginnen sowie u.a. das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente daran beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Burkhard Lischka