Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Chantal ist das dritte Kind in Mitte unter Schreibers Führung, das trotz ständiger Begleitung des Jugendamtes zu Tode gekommen ist. Dazu gab es Killerspiele und gewaltverherrlichenden Rapp in Jugendeinrichtungen. (...)

(...) Allerdings bieten die Nichtraucherschutzgesetze der einzelnen Bundesländer eventuell eine Handhabe. So darf in Sachsen-Anhalt der Betreiber der Gaststätte es Personen unter 18 Jahren nicht gestatten, den Raucherraum aufzusuchen. Hier wäre es Eltern zu verbieten, mit ihrem Kind in einen solchen Raum zu gehen (Gesetz zur Wahrung des Nichtraucherschutzes im Land Sachsen-Anhalt, §5 (2)). (...)

(...) Das UVG wird vielfach als zu bürokratisch kritisiert - eine weitergehende Reform wäre angebracht. Bündnis 90 / Die Grünen wollen die Kommunen und die Länder dazu bewegen, sich stärker dafür einzusetzen, dass das Geld, das die (zumeist) Väter ihren Kindern schuldig bleiben, auch eingetrieben wird. (...)

(...) das Kindergeld soll nur zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden. Wir sehen dies auch als einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderarmut, von der die Kinder alleinerziehender Eltern überdurchschnittlich betroffen sind. (...)