Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich habe meine Positionen zum Thema "Ehrensold" deutlich gemacht. Darüber hinaus verweise ich auf meinen aktuellen Videoblog unter http://www.spd.de , der sich auch mit diesem Thema beschäftigt. (...)

(...) Wir haben viele gute Männer und viele gute Frauen in der SPD und das Ziel der Partei ist, gegen Frau Merkel und ihre Koalition zu gewinnen. (...)

(...) wir leben in einem Rechtsstaat. Artikel 2 des Grundgesetzes sagt aus, dass unser Land pluralistisch ist. Jeder ist verpflichtet gesetzestreu zu leben, ansonsten bekommt es die entsprechende Person mit dem Rechtsstaat zu tun. (...)

(...) um Ihre Frage direkt zu beantworten – nein, es ist den führenden Landespolitikerinnen und Landespolitikern meiner Partei nicht egal wenn Sie uns Landtagsabgeordnete als „unverschämt“ bezeichnen. Und uns allen ist genau so wenig egal, wenn Sie meine Partei nicht mehr wählen wollen. Bevor Sie sich jedoch endgültig entscheiden, Ihre Stimme einer anderen Partei zu geben, möchte ich Sie bitten, sich die ausführlichen Informationen auf der Webseite meiner Fraktion zum Thema durchzulesen. (...)

(...) Sollte im Falle des Herrn Christian Wulff eine Beantragung der Amtsausstattung erfolgen und durch das Bundespräsidialamt eine Einstellung von Mitteln in den Haushaltsplan zu diesem Zweck erfolgen, so wird die SPD-Fraktion dies im Haushaltsausschuss ablehnen. Herr Wulff ist unehrenhaft aus seinem Amt geschieden und deswegen ist es nicht zu erwarten, dass er weiterhin repräsentative Aufgaben aufgrund seines ehemaligen Amtes wahrnehmen wird, so wie es bei den bisherigen Bundespräsidenten a.D. der Fall ist. (...)