(...) Zur Nominierung von Beate Klarsfeld für das Amt des Bundespräsidenten: Ich denke, dass ihre Nominierung ein wichtiges antifaschistisches Signal gesetzt hat. Beate Klarsfeld hat sich über Jahrzehnte für die schonungslose Aufklärung und Verfolgung von Nazi-Verbrechen eingesetzt, oft unter Einsatz ihres Lebens. (...)
(...) Prof. von Arnim hält das NRW-Parlament für ein Halbtagsparlament. Das hat mit meiner Arbeitsrealität von durchschnittlich 70 Arbeitsstunden je Woche nichts zu tun. (...)
(...) Desweiteren ist die in den Medien verbreitete hohe Zahl von überwachten Internet-Kommunikationsformen völlig absurd. Hintergrund ist, dass in dem in Rede stehenden Jahr der Spamverkehr extrem zugenommen hat, was auch den Anstieg gegenüber dem Jahr 2009 erklärt. (...)
(...) zur Vollständigkeit des Zitates von mir gehört, dass Lobbygruppen zum Teil offenbar organisiert die Foren von Bundeskanzlerin Merkels Bürgerdialog dominiert haben und folglich keine wirklich repräsentativen Diskussionen von interessierten Bürgerinnen und Bürgern stattgefunden haben. Das habe ich kritisiert. (...)
(...) Generell finden wir Grüne, dass die Bezüge von Abgeordneten und Ministern in Relation zu ihrer Amtszeit stehen sollten. Hier besteht, gerade nach der „Causa Wulff“ und der absolut legitimen Diskussion rund um Höhe und Laufzeit von Versorgungszahlungen, Anpassungsbedarf. (...)
(...) Sie fordert aber auch ein lebensfähiges Palästina und kritisiert die Siedlungspolitik wie wir. (...) Sie kennt auch die entsprechende Schieflage in den USA. (...)