Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Franz Thönnes
Antwort 19.12.2007 von Franz Thönnes SPD

(...) Es gibt bei uns keinen "automatischen" Inflationsausgleich - weder in der gewerblichen Wirtschaft noch im öffentlichen Dienst, sodass ein Anstieg des Verbraucherpreisindex´ nicht automatisch zu einer Erhöhung der Einkommen der Beamten und Tarifbeschäftigten führen kann. Vielmehr kommt es darauf an, dass die Tarifparteien mit starken Gewerkschaften und handlungsfähigen Arbeitgeberverbänden - sowohl im öffentlichen Dienst wie in der gewerblichen Wirtschaft- faire Löhne und Gehaltsentwicklungen aushandeln, die sich an einer guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung orientierten. (...)

Antwort 08.05.2007 von Joachim Siegerist Die Konservativen

Wer behauptet, daß er "unerlaubte Wahlkampfaufrufe von Bremen muß leben" erhalten hat, der muß tatsächlich besoffen gewesen sein - oder hat Geisterstimmen gehört. Ich kann Sie da nicht ausschließen.

Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 11.05.2007 von Thomas Röwekamp CDU

(...) ich stimme Ihnen zu, dass wir keine Extremisten - egal ob von rechts oder von links - als Lehrer oder Polizisten im Staatsdienst gebrauchen können. Für beide Berufsgruppen gelten wie für alle anderen Bediensteten des Staates zu Recht besonders hohe Anforderungen hinsichtlich ihrer Verfassungstreue, denn rechtsextreme wie linksextreme Positionen sind mit der Wahrnehmung von Aufgabe im Auftrag des Staates unvereinbar. (...)