(...) 16/2507), die Forderung auf Erhöhung des Kindergeldes und die Aufstockung des Arbeitslosengeldes II. Aufgrund der von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen zu verantwortenden verheerenden Arbeitsmarktgesetzgebung ist der Niedriglohnsektor in diesem Jahr der größte unter den OECD-Staaten. Fast jeder vierte Beschäftigte arbeitet zu einem Jahreslohn von 15.000 Euro oder darunter. (...)
(...) Wir haben in einer grünen Automobilstrategie (Green Car Concept) zur IAA 2007 Vorschläge gemacht, wie man die Verbrauchswerte schneller senken kann. Die Zukunft muss Null-Emissions-Autos gehören, Elektrofahrzeuge, die mit Strom aus erneuerbaren Energien betrieben werden, sind heute keine Utopie mehr. Volkswagen und Opel haben für 2010 solche Autos angekündigt, Daimler testet 100 Elektro-Smarts in London. (...)
(...) Wir werden falls das Verfassungsgericht Änderungsbedarf sieht, sofort eine Änderung auf den Weg bringen -noch in dieser Legislaturperiode. Scheinheilig ist es von der CSU erst die Abschaffung der Pendlerpauschale zu initiieren und dann die Abschaffung der Abschaffung zu fordern. Von der jetzigen Lösung sind übrigens nur die Betroffen, die einen Arbeitsweg zwischen 7 und 20 km haben. (...)
(...) innerhalb der Großen Koalition gibt es Kräfte, die für die Beibehaltung der jetzigen Regelung sind. Die CSU-Landesgruppe hingegen will zurück zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Das BVG wird uns möglicherweise bei unserer Forderung zu Hilfe kommen, Näheres kann man dazu nicht sagen, da das Urteil noch aussteht. (...)
(...) Gerade die Politik bedarf einer religiösen Wertebindung, weil ohne sie das gesamte kulturelle, humanistische und geistiges Erbe Deutschlands und Europas weder denkbar wäre noch lebendig bliebe. Die CDU bekennt sich in besonderer Weise auf der Basis des christlichen Verständnisses vom Menschen zu den christlichen Werten, daher sprechen wir uns z.B. eindeutig gegen eine vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe bzw. gegen eine Öffnung des Rechtsinstituts der Ehe aus. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Gleichstellung von Lebenspartnern gegenüber Ehegatten. Ich selbst bin der Meinung, dass die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern in den von Ihnen genannten Bereichen überfällig ist. Damit stehe ich in der FDP nicht allein. (...)