Frage an Ilse Aigner von Bernd W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Aigner,
im bereits begonnen Wahlkampf werden Steueränderungen zu Gunsten der Bürger angedacht. Speziell geht es mir um die Pendlerpauschale. In den Medien wird die "Wiedereinführung" dieser als Teilhabe der Bürger am wirtschaftlichen Aufschwung verkauft. In den nächsten Monaten steht die Entscheidung des BVG bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung an. Warscheinlich wird das BVG diese Kürzung für nicht Rechtens erklären.
Wie kann man aber jemanden etwas als Vorteil geben, was diesem aber rechtmäßig zu steht?
Warum wird nicht die Wahrheit gesagt? Für mich stellt dies eine Lüge an die Wähler dar!
Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Herr Weinert,
innerhalb der Großen Koalition gibt es Kräfte, die für die Beibehaltung der jetzigen Regelung sind. Die CSU-Landesgruppe hingegen will zurück zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Das BVG wird uns möglicherweise bei unserer Forderung zu Hilfe kommen, Näheres kann man dazu nicht sagen, da das Urteil noch aussteht.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner