(...) Steuererleichterung: Alle geforderten Steuererleichterungen sind Steuererleichterungen auf Pump, d.h., alle Steuererleichterungen sind -- so lange der Bundeshaushalt nicht ausgeglichen ist -- nur über neue Schulden, die verzinst und getilgt werden müssen, finanzierbar. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. (...)
(...) Wenn das Wirtschaftswachstum nicht bei den Menschen ankommt, liegt das weniger an der Steuerbelastung, sondern an fehlenden oder unzureichenden Lohnerhöhungen, Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld, der von Ihnen angesprochene Erhöhung der Energiepreise und vielem mehr, auf das die Politik keinen oder einen nur sehr geringen Einfluss hat. (...)
(...) Zu den hohen Spritpreisen der Gegenwart möchte ich folgendes sagen. Es ist eine Mär, dass sich der Staat eine goldene Nase an steigenden Benzinpreisen verdient, der Anteil der Steuern an den Spritpreisen hat sich im laufenden Jahr nicht verändert. Im Vergleich zu 2007 ist der Anteil der Steuern an dem Preis von Eurosuper-Benzin von 64,4 Prozent auf 59,6 Prozent gesunken, bei Dieselkraftstoffen ging der Anteil 2008 sogar um fast acht Prozent zurück und jede weitere Preissteigerung um einen Cent pro Liter lässt den Anteil des Staates um weitere 0,3 Prozent schmelzen. (...)
(...) Eine Senkung der Energiesteuersätze kommt auch deshalb nicht in Betracht, weil hierzu infolge der nach wie vor schwierigen Haushaltslage der finanzielle Spielraum fehlt. (...)
(...) Zu 7) Sicherlich hat der Armutsbericht der Bundesregierung einige Problemfelder aufgezeigt. Ich kann jedoch nicht erkennen, dass die Mittelschicht systematisch "ausgerottet" wird. (...)
(...) Wir werden den Vorschlag von Bundestagspräsident Lammert ausführlich erörtern. Meines Erachtens sollte daher die Zeit bis zur nächsten Anpassung frühestens im Jahre 2010 genutzt werden, um eine grundlegende Reform der Abgeordnetenbezüge und der immer noch unverhältnismäßig hohen Altersentschädigung zu beschließen. (...)