(...) Vor allem aber wäre es eine transparente Regelung, die Diäten entsprechend der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst festzulegen, wozu jeweils ein Beschluss des Bundestages zu Beginn einer Legislaturperiode nötig wäre. Dies würde auch den regelmäßig erhobenen Vorwürfen der Selbstbedienung den Boden entziehen. (...)
Sehr geehrter Herr Jordan,
(...) Im Gegenteil, der CSU geht es in ihrem neuen Steuerkonzept um die steuerliche Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen. (...) Deshalb unterstütze ich das Steuerkonzept, das der bayerische Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber Anfang dieser Woche vorgestellt hat. (...)
(...) Innerhalb der CSU-Landesgruppe fordern wir weiterhin, dass gerade Arbeitnehmer von der Politik unterstützt werden müssen. Ein Punkt im jüngst vorgelegten CSU-Steuerkonzept ist daher die Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Die Fahrten zum Arbeitsplatz sollen demnach ab dem ersten Kilometer und damit nach dem alten Modell berücksichtigt werden. (...)
(...) Peter Struck hat 2007 eine detaillierte Liste mit ausführlichen Erklärungen vorgelegt, in dem die Versprechungen der Linkspartei auf ihre Finanzierbarkeit bzw. die potentiellen Mehrkosten hin überprüft wurden. (...)