Sehr geehrter Herr Meier,

vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Rupprecht. Er wird sich bemühen, Ihnen baldmöglichst eine Antwort zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Katharina Mayer, Büro Albert Rupprecht MdB

Sehr geehrter Herr Meier,

vielen Dank für Ihre Mail in der Sie die Themen Steuererhöhung und Steuerverschwendung ansprechen. Gerne gehe ich auf Ihre Anregungen ein.

Wir von der CSU fordern keine Steuererhöhung. Im Gegenteil, der CSU geht es in ihrem neuen Steuerkonzept um die steuerliche Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen. Als Mitglied des Finanzausschusses geht es mir darum, dass Arbeitnehmer und Mittelständler nicht das Vertrauen in unser Land verlieren: Die Fleißigen müssen sich durch Arbeit etwas aufbauen können.

Der Staat hat den Bürgern in den vergangenen Jahren viel abverlangt zur Sanierung unseres Landes: Abbau der Arbeitslosigkeit und der Staatsverschuldung sowie eine Steigerung des Wirtschaftswachstums. Deshalb unterstütze ich das Steuerkonzept, das der bayerische Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber Anfang dieser Woche vorgestellt hat. Wir planen Steuersenkungen für all diejenigen, die das Rückgrat unserer Gesellschaft sind und täglich Leistung bringen: Familien, Arbeitnehmer und den Mittelstand. Wir wollen ein einfaches, gerechtes und wettbewerbsfähiges Steuersystem. Finanzminister Huber hat dafür ein dreistufiges Konzept ausgearbeitet. 2009 sieht es eine Sofortentlastung durch eine Erhöhung des Kindergeldes sowie des Kinderfreibetrages, die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale und eine Wohnungsbauinitiative vor. 2010 erfolgt dann die erste Stufe der Einkommenssteuertarifsenkung: der Grundfreibetrag wird auf 8000€ erhöht und der Einstieg in die Tarifsenkung wird vor allem geringe Einkommen entlasten. 2012 kommt die zweite Stufe der Einkommenssteuertarifsenkung zum Tragen, die zu einer Abflachung des gesamten Einkommenssteuertarifverlaufs führt. Außerdem wollen wir einen Kindergrundfreibetrag einführen.

Steuerverschwendung ist sicherlich ein ernst zu nehmendes Thema und die Arbeit des Bundes der Steuerzahler ein wichtiges Instrument, um Verschwendung aufzudecken und die Ausgaben des Bundes zu kontrollieren. Die Aufstellung des Haushalts ist das Ergebnis einer vielfältigen Zusammenarbeit und nicht einzelner Beamte. Regreßfähigkeit gegenüber Beamten ist jedoch nicht notwendig, da Beamte bei Fehlentscheidungen durchaus zur Verantwortung gezogen werden, z.B. durch Beförderungssperre oder Zuweisung einer neuen Aufgabe in einem anderen Bereich.

Ich hoffe, dass meine Gründe für Sie nachvollziehbar sind. Bei Rückfragen können Sie sich gerne wieder an mich wenden.

Mit herzlichen Grüßen

Albert Rupprecht