Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sie erkundigen sich nach dem Grund, die eine intensivierte Beobachtung der Partei DIE LINKEN durch den Verfassungsschutz rechtfertigen bzw. nahe legen. (...)

(...) Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl am ehesten entspricht. Deshalb wollen wir das gemeinsame Sorgerecht weiter stärken. (...)

(...) Das ACTA-Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ist ein Beispiel für intransparente Gesetzgebung sowie für eine Politik, die an den Interessen der Menschen vorbei geht. (...)

(...) 2) Infolge der Produktion von gefälschten Markenprodukten gehen Arbeitsplätze verloren, sinken Steuereinnahmen und steigen Sozialausgaben. Für Unternehmen bedeutet Produktpiraterie Umsatzeinbußen, Imageverlust und Mehrkosten für die Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie. (...)