Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 16.05.2008 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Eine Einkommenssteuersenkung für Gering- und Normalverdiener – wie von der CSU vorgeschlagen – wäre ein effektiverer Weg, die Realeinkommen zu stützen, als ein Mindestlohn, der Jobs kostet, und eine schuldenfinanzierte Steigerung der Sozialausgaben. Niedrigere Steuern würden die Kaufkraft der Beschäftigten stützen, Beschäftigungsanreize setzen und damit auch den öffentlichen Haushalten – die durch eine Steuersenkung zunächst belastet würden – einen nachhaltigen Gefallen erweisen. (...)

Portrait von René Röspel
Antwort 21.05.2008 von René Röspel SPD

(...) Ausführlich möchte ich Ihnen die Hintergründe zur seit drei Jahren neu geregelten Besteuerung von Renten erläutern. Ein Kernpunkt des seit 2005 geltenden Alterseinkünftegesetzes ist der schrittweise Übergang von der Besteuerung des in den Renten enthaltenen Ertragsanteils (quasi des pauschalierten Zinsanteils) zur nachgelagerten Besteuerung im Rentenalter, der Gesetzgeber folgte damit einem Auftrag, der sich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2003 ergab, welches die unterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung für unvereinbar erklärte. (...)

Portrait von Marco Bülow
Antwort 02.07.2008 von Marco Bülow Die PARTEI

Sehr geehrter Herr Wilke,

die Bundeszentrale für politische Bildung hat am 26. Juni 2008 auf meine Anfrage zu dem Buch von Götz Aly geantwortet. Gerne würde ich Ihnen die Antwort auf dem Postwege zukommen lassen.