(...) Unsere Fraktion unterstützt den Kampf gegen Produktpiraterie bei Waren, denn dies ist nicht nur schädlich für Industrie und Arbeitsplätze, sondern auch für die Verbraucher. Es besteht Bedarf für eine stärkere internationale Zusammenarbeit, aber wir sind uns nicht sicher, ob ACTA das richtige Instrument ist, um dies zu erreichen. Die hauptsächliche Kritik bezieht sich auf den Schutz der Urheberrechte im Internet und die Definition und Überwachung von online-Aktivitäten. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.02.2012 von Knut Fleckenstein SPD
Antwort 19.03.2012 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ihre Frage ist mittlerweile von der Realität eingeholt worden. Denn CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 907die Grünen haben sich einige Tage nach Ihrer Frage auf Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten geeinigt. Aber Sie haben Recht, es war zum Zeitpunkt ihrer Frage nicht sicher absehbar, dass die schwarz-gelbe Koalition, den von SPD und Bündnis 90/Die Grünen 2010 getragenen Präsidentschaftskandidat unterstützen würde. (...)
Antwort ausstehend von Peter Gauweiler CSU
Antwort ausstehend von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 23.02.2012 von Wolfgang Bosbach CDU
Sehr geehrter Herr Schrimpf,