(...) Dies war auch die Verhandlungsmaßgabe für die EU-Kommission. Letztendlich geht es bei ACTA lediglich um die Vereinbarung von Mindeststandards und eine internationalen Rechtsangleichung auf deutschem Niveau. Dies wird dazu beitragen, dass im Internet weltweit die gleichen Regeln gelten. (...)
(...) Der oder die nächste Oberbürgermeisterin von Duisburg wird ein schwieriges Erbe antreten. Adolf Sauerland wurde abgewählt, weil er nicht in der Lage war, die Loveparade-Katastrope rechtlich, moralisch und persönlich aufzuarbeiten. Eine Aufarbeitung steht immer noch aus. (...)
(...) Die Gesundheitsreform war grob ungerecht und Sie beschreiben zutreffend, wie wenig Ihnen diesbezüglich geholfen wird. Immer wieder stellen wir diesbezüglich Änderungsanträge im Bundestag, scheitern aber an der Mehrheit insbesondere von Union und FDP. Wir werden aber weiter kämpfen und hoffentlich doch noch das eine oder andere erreichen. (...)
Sehr geehrter Herr Roesger,
für Ihre Anfrage bedanke ich mich.
(...) die von Ihnen gefürchtete so genannte deep packet inspection ist in der Endfassung des ACTA-Vertrages nicht vorgesehen. (...)
