Frage an Bärbel Bas von Jost E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, Frau Bas,
auch im "hohen Norden" interessiert man sich seit der Loveparade für die Stadt Duisburg. In der Presse lese ich, dass Sie ins Gespräch gebracht worden sind, sich für die Wahl als Bürgermeisterin zur Verfügung zu stellen. Gibt es denn nicht noch anstehende juristische Auseinandersetzungen, die die Mitarbeiter im Rathaus von Duisburg betreffen? Das stelle ich mir sehr schwer vor für jemanden, der dann Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister wäre.
Wollen Sie sich das antun?
Sehr geehrter Herr Essmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der oder die nächste Oberbürgermeisterin von Duisburg wird ein schwieriges Erbe antreten. Adolf Sauerland wurde abgewählt, weil er nicht in der Lage war, die Loveparade-Katastrope rechtlich, moralisch und persönlich aufzuarbeiten. Eine Aufarbeitung steht immer noch aus. Und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, auch gegen die Stadtverwaltung halten noch an.
Die SPD Duisburg wird daher die Bürgerinitiative Neuanfang für Duisburg, die das Abwahlverfahren initiert hat, bei der gemeinsamen Suche nach einer Kandidatin oder einem Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl im Sommer unterstützen. Unser gemeinsames Ziel sollte sein, eine Persönlichkeit für die Kandidatur zu finden und zu gewinnen, die eine möglichst breite Akzeptanz in der Bevölkerung und auch in der Stadtverwaltung findet. Deshalb wir die SPD Duisburg in den nächsten Tagen die Gespräche mit Organisationen und Parteien führen, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Duisburgerinnen und Duisburger wollen einen Neuanfang auch in der politischen Kultur, dafür sind am 12. Februar ca. 129.000 Duisburgerinnen und Duisburger zur Wahlurne gegangen.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich kenne keine Partei in Deutschland, die einen Krieg zwischen Russland und der NATO möchte.
Meine Fraktion und ich stehen klar zu unserem Koalitionsvertrag und setzen weiter auf eine zeitnahe Umsetzung, damit Ehepaare nicht länger voneinander getrennt leben müssen. Derzeit gibt es aber noch keinen genauen Zeitplan für ein mögliches Gesetzgebungsverfahren.
Allgemein lässt sich festhalten: Das Ausbildungsniveau beim Führscheinerwerb ist in Deutschland sehr hoch. Das kostet Geld, aber rettet auch Leben.
Ich empfehle Ihnen daher, sich mit Ihrer Frage an die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt oder an Ihre Wahlkreisabgeordnete bzw. Ihren Wahlkreisabgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus zu wenden.