Sind Sie bereit Grundrechte der Menschen auf (billige) Wohnung & Grundnahrungsmittel für das schwach bemittelten Volk zu ermöglichen? Dafür könnte höhere Steuer für Luxuswohnungen und -lebensmittel
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Im Kern gibt es dieses Recht bereits. Das Bundesverfassungsgericht hat aus dem Grundgesetz ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum abgeleitet. Wer dieses nicht aus eigener Kraft sichern kann, für den sichert der Staat mit der Grundsicherung den Lebensunterhalt einschließlich der Ernährung und übernimmt die angemessenen Kosten der Wohnung.
Grundnahrungsmittel werden außerdem nur mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent besteuert. Für manche Luxuslebensmittel gelten dagegen schon heute die vollen 19 Prozent.
Beim Wohnen ist der wirksamste Hebel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Bund und Länder investieren in dieser Wahlperiode 23,5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau, so viel wie nie zuvor. Mit dem Bau-Turbo wird schneller gebaut, und die Mietpreisbremse haben wir verlängert.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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