Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Stenglein,

(...) Mir persönlich ist es wichtig, in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu treten, auch wenn dabei Differenzen sichtbar werden. Es geht mir darum, die Bürgerschaft zu informieren und in die politischen Entwicklungen und Entscheidungen für das Land Baden-Württemberg miteinzubeziehen. (...)

(...) Persönlich ziehe ich das Mehrheitswahlrecht vor, dieses ist in Berlin jedoch nicht vorgesehen. Mein Mandat niederzulegen, damit ein anderer Listenplatzbewerber zum Zuge kommt, ergibt für mich keinen Sinn. (...)

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie mir Ihre Stellungnahme zum bereits in diesem Forum ausgiebig erörterten Thema der Beobachtung der Linkspartei darlegen. (...)

(...) Zu der konkreten Frage, was für die Pressefreiheit und unzensiertes Internet zu tun ist: ich denke, dass es an der Zeit ist, den Rahmen für die Internetnutzung in einem internationalen Abkommen unter dem Dach der UN zu setzen. Denn das Netz kann weder als rechtsfreier Raum funktionieren, dies würde Tür und Tor für den Missbrauch öffnen, noch ist es sonderlich hilfreich, wenn die wirtschaftlich starken Staaten dem Rest der Welt Abkommen wie ACTA aufzwingen oder aufdrücken wollen. (...)

(...) Über die Gründe, weshalb die Massenmedien in Deutschland die Treffen der Bilderberger nicht oder wenig thematisieren, kann ich nur spekulieren. Den Vorwurf einer Gleichschaltung der Medien möchte ich dennoch zurückweisen. (...)