(...) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Bundestag selbst über angemessene Diäten entscheiden muss, somit ist es nicht möglich, eine unabhängige Kommission mit dieser Aufgabe zu beauftragen. Es ist schwer, selbst über die Höhe des Geldes zu entscheiden, das einem zusteht, das ist einer der Gründe, warum es in der Vergangenheit schon *viele Nullrunden* für die Abgeordneten gegeben hat. (...)
(...) Ihre Enttäuschung und Empörung kann ich nur allzu gut nachvollziehen. In der Öffentlichkeit muss leider in der Tat der Eindruck entstehen, dass die Bundestagsabgeordneten sich mit der zurzeit im Parlament beratenen Erhöhung ihrer Bezüge „schamlos“ selbst bedienen. Ich hätte mir deshalb gewünscht, dass diese Anhebung erst für den nächsten Deutschen Bundestag wirksam geworden wäre. (...)
(...) Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Anmerkung: Ihr Wahlverhalten bei der nächsten Bundestagswahl davon abhängig zu machen, welcher Abgeordnete für oder gegen die Diätenanpassung stimmen wird, halte ich für wenig sinnvoll. Erstens werden auch die Abgeordneten, vornehmlich aus den Oppositionsfraktionen, die sich jetzt dagegen aussprechen und möglicherweise auch dagegen stimmen, am Ende nicht verzichten. (...)
(...) Bereits jetzt die nächste zu beschließen, halte ich für unangemessen - nicht zuletzt im Hinblick auf die Probleme der Rentner und Geringverdiener. Deswegen habe ich auch am Dienstag in der SPD-Bundestagsfraktion gegen die Diätenerhöhung gestimmt. (...)
(...) Ergänzend möchte ich hinzufügen, dass meine Fraktion DIE LINKE beide Erhöhungen abgelehnt hat bzw. ablehnen wird. (...)