(...) Meine Kritik hieran war für mich eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wenn in der Gesetzesbegründung der letzten Diätenanpassung im November 2007 ausdrücklich festgehalten ist, dass die nächste Diätenanpassung erst 2010 durchgeführt wird, so fühle ich mich daran gebunden. (...)
(...) Es bleibt festzuhalten: Die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung orientiert sich an einem klaren, nachvollziehbarem Maßstab: Die Entschädigung steigt nur dann, wenn sich die Vergütung vergleichbarer Bürgermeister und Bundesrichter ändert. Dies gilt übrigens für die Zukunft auch dann, wenn Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst ausbleiben. (...)
(...) Ich halte es für grundsätzlich richtig, die Bürger angesichts einer guten wirtschaftlichen Entwicklung auch zu entlasten. So ist zum Beispiel eine weitere Entlastung der Arbeitnehmer über die Arbeitslosenversicherung denkbar, sofern es entsprechende Spielräume gibt. Der Vorschlag der CSU zur Steuersenkung muss daher in ein Gesamtkonzept eingebettet werden. (...)