Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Eduard Oswald
Antwort 07.05.2008 von Eduard Oswald CSU

(...) Die Standortattraktivität Deutschlands für Investitionen ist durch das Gesetzgebungsverfahren über die Minderung der nominalen Belastung bei Kapitalgesellschaften erhöht worden und dem Interesse der Unternehmen an einer Ertragsverlagerung in das Ausland wurde entgegengewirkt. Aber auch aus meiner Sicht reichen die bisherigen Versuche, das deutsche Steuerrecht verständlicher zu machen, nicht aus, wir müssen uns daher weiterhin bemühen, Klarheit, Transparenz und Vereinfachung einzubringen, um die Bereitschaft der Bürger, Steuern zu zahlen, zu erhalten. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 01.11.2008 von Oskar Lafontaine BSW

(...) ihr Beispiel zeigt sehr deutlich, dass bei der Gesetzgebung rund um die Mehrwertsteuer einiges schief liegt. Tiernahrung und Kindernahrung sind hier bei weiten nicht die einzigen Punkte: Eine Airline braucht keine Minaralölsteuer für seine Flugzeuge zahlen, die Eisenbahn ist für seine Dieselloks mineralöl- und ökosteuerpflichtig, obwohl das Reisen mit der bahn 20 mal ökologischer ist. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 05.05.2008 von Andrea Nahles SPD

(...) meines Erachtens sorgt die gesetzliche Rentenversicherung seit vielen Jahrzehnten dafür, dass die Versicherten auch im Alter finanziell versorgt sind. Ich weiß auch, dass das Vertrauen in die Rentenversicherung derzeit vor allem durch die schwierige Einnahmesituation der letzten Jahre getrübt ist, weil immer weniger Beitragszahlern immer mehr Rentenempfänger gegenüberstehen. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort 09.05.2008 von Peter Ramsauer CSU

(...) Unser Steuerentlastungskonzept ist vereinbar mit einem soliden und ausgeglichenen Haushalt und ohne neue Schulden solide finanzierbar. Der Gesamtstaat wird nach fundierten Prognosen 2012 bis zu 100 Milliarden Euro Steuern (davon der Bund ca.45 Milliarden Euro) mehr einnehmen als heute. (...)