Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) September 2012 in Brüssel über die MiFID II-Gesetzgebung abgestimmt. Die geänderte Formulierung in der Richtlinie ermöglicht europaweit die Zahlung von Provisionen in der Anlageberatung für Finanzprodukte nur in drei Fällen: wenn Provisionen in Gänze an den Kunden weitergereicht werden; oder Provisionen dienen allein zur Deckung der bei Beratung und Anlage entstandenen Kosten und Gebühren; oder Provisionen werden bei Geschäftsabschluss an den verkaufenden Berater oder das verkaufende Institut entrichtet, der Kunde wird aber umfassend über Art und Höhe der Provisionen und wer diese erhält informiert. (...)

(...) da es sich um Internas handelt, die ohne mein Zutun schon öfter in der Zeitung standen, musste ich dazu etwas sagen. Im Übrigen handelt es sich um einen Betriebsrat und nicht um einen Personalrat. Da ich selbst jahrelang Betriebsratsvorsitzender war (nicht Personalratsvorsitzender) und ich alles sehr intensiv mit der Belegschaft besprochen habe, müssen Die sich keine Sorgen machen. (...)

(...) Dieser wurde leider durch die Mehrheit der Union und FDP abgelehnt. Trotz der Unterstützung der Lebensmittelampel durch Verbraucherschutzverbände, Ärzte und Gesundheitsorganisationen wie dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, wurde auch im Europäischen Parlament eine Initiative dazu abgelehnt. Bündnis 90/ Die Grünen werden sich jedoch auch weiterhin dafür einsetzen, dass Verbraucher möglichst einfach Produkte vergleichen können. (...)