(...) Dieser wurde leider durch die Mehrheit der Union und FDP abgelehnt. Trotz der Unterstützung der Lebensmittelampel durch Verbraucherschutzverbände, Ärzte und Gesundheitsorganisationen wie dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, wurde auch im Europäischen Parlament eine Initiative dazu abgelehnt. Bündnis 90/ Die Grünen werden sich jedoch auch weiterhin dafür einsetzen, dass Verbraucher möglichst einfach Produkte vergleichen können. (...)
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Sehr geehrter Herr Gaida,
vielen Dank für Ihre E-mail.
(...) Wir benötigen vor allem eine europäische Harmonisierung auf dem höchsten möglichen Niveau, denn viele der Probleme, die Sie beschreiben, sind ja längst grenzüberschreitender Natur. Ob Sie online Bücher einkaufen oder soziale Medien nutzen, die Anbieter sitzen in vielen Fällen im europäischen Ausland und verfahren mit Ihren Daten nach den dortigen Datenschutzbestimmungen - falls sie nicht auch dagegen verstoßen... (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit Interesse zur Kenntnis genommen habe. Leider habe ich jedoch keinen Einfluss auf die Wahl der Mitglieder in der EFSA. Herrn Bartsch kenne ich leider nicht. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.