Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Alle Voraussagen von Immobilienfachleuten sehen Stuttgart als eines der Top-Zuzugsgebiete in Deutschland mit massivem Wohnungsmangel. Der neue Stadtteil bietet endlich Luft zur Entlastung auf dem Wohnungsmarkt, denn viele können sich schon jetzt die explodierenden Mieten hier in der Stadt kaum mehr leisten. (...)

(...) Ich versichere Ihnen, dass die Landesregierung dafür Sorge tragen wird, dass die Gräben im Streit über den Bahnhof wieder geschlossen werden. Zudem wird die Landesregierung den Bau von Stuttgart 21 konstruktiv, aber kritisch und wachsam begleiten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Email, die ich zum Anlass nehme, als Rechtsanwalt auf Basis der vom Zweckverband Hollerner See erteilten Entbindung von der Schweigepflicht Ihre Fragen zu beantworten. (...)

(...) Meine Fraktion und ich können Ihre Bedenken zu Stuttgart 21 sehr gut nachvollziehen, weil die Fraktion weiterhin nicht vom verkehrspolitischen und ökologischen Sinn des Bahnprojektes überzeugt ist. Dennoch werden wir das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptieren, weil sich eine klare Mehrheit gegen das Kündigungsgesetz und damit indirekt für den Weiterbau von Stuttgart 21 ausgesprochen hat. (...)

(...) danke für Ihre Anfrage. Nach meiner Auffassung, die von der Landesregierung insgesamt geteilt wird, sind die von Ihnen zitierten Passagen der Koalitionsvereinbarung umgesetzt, soweit dies zum jetzigen Zeitpunkt möglich ist. Insbesondere nach der erfolgten Volksabstimmung, sieht sich die Landesregierung zudem angehalten, ihrerseits die vertraglichen Mitwirkungspflichten zu erfüllen. (...)