Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 25.02.2012 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die Opposition gegen ACTA hat einige Erfolge erzielt, aber die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Daher heißt es: dran bleiben. (...)

Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort 03.02.2012 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP

Sehr geehrter Herr Kasperidus,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 27.02.2012 von Alexander Dobrindt CSU

(...) die Christlich-Soziale Union duldet in ihren Reihen keine Mitglieder, die sich mit extremistischen Parteien oder extremistischen Inhalten gemein machen. (...) Für den Fall, dass Herr Baasch nicht von sich aus der Partei austritt und sich der Vorwurf bestätigt, haben wir die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens angekündigt. (...)