Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Moch,

vielen Dank für Ihre Anfrage via Abgeordnetenwatch, in der Sie Ihre Besorgnis über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement zum Ausdruck bringen.

(...) Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement , kurz auch ACTA genannt, soll als multilaterales, völkerrechtliches Abkommen einen einheitlichen Schutz vor Urheberrechtsverletzungen und Produktfälschungen ermöglichen. Jährlich gehen Tausende von Arbeitsplätzen durch Produktpiraterie verloren, womit vor allem den europäischen Unternehmern ein enormer Schaden durch die Verletzung ihres geistigen Eigentums entsteht. (...)

(...) Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) als multilaterales, völkerrechtliches Abkommen soll einen einheitlichen Schutz vor Urheberrechtsverletzungen und Produktfälschungen ermöglichen. Vor allem deutsche, aber auch europäische Produkte allgemein gelten als Produkte von besonderer Qualität. (...)

(...) Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) würde in der Tat die Möglichkeiten der Inhaber von geistigen Eigentumsrechten zur privatisierten Durchsetzung ihrer Interessen stärken, während die Schutzbestimmungen für die NutzerInnen nicht in gleichem Maße berücksichtigt würden. Es würde eine freiwillige Zusammenarbeit zwischen Internet-Zugangsanbietern und Rechteinhabern einführen, mit der Gefahr, dass es zun französischen "3-strikes" Strafmaßnahmen sogar ohne faires rechtliches Verfahren kommt. (...)

(...) Zur Sache: Ich verurteile das Verhalten der Linkspartei im Hessischen Landtag als Versuch, die Justiz zu behindern und das Parlament für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Es zeugt von einem merkwürdigen Rechtsverständnis, dass die beiden eines Verstoßes gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Beschuldigten in einer Pressekonferenz von den Abgeordneten des Hessischen Landtages einen Blankoscheck verlangt haben, der die unabhängigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden unterbinden soll. (...)