Frage an Anja Weisgerber von David M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Weisgerber,
ich habe vor einigen Tagen erfahren dass ganz offensichtlich und nicht wirklich intensiv von Medien und co beachtet das "Handelsabkommen" ACTA derzeit im Ratifizierungsprozess zu sein sein scheint und wohl das EU-Parlament demnächst abstimmen müsste ob es das Abkommen annimmt oder nicht. Ich bin davon entsetzt - sowohl von dem Entstehungsprozess des Abkommens das anscheinend mehr oder weniger hinter verschlossenen Türen und an der Öffentlichkeit und entsprechenden Instiutionen vorbei entstanden ist - als auch von den Zensurmöglichkeiten des Vertrages. Ich habe das Abkommen selber gelesen und interpretiere es so dass eigentlich jeder unbescholtene Bürger dadurch ohne Vorwarnung zum Straftäter werden könnte & die Internetprovider quasi gezwungen werden den Datenstrom zu protokollieren, zu kontrollieren und mögliche Missetäter zu bestrafen.
Deswege möchte ich folgendes wissen: Was wissen sie genaues darüber? Wieso ist der gesamte Entstehungsprozess des Abkommens unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter gewaltigem Desinteresse der Medien stattgefunden? Und vor allem entscheidend: Werden sie für das Abkommen stimmen? Ja oder nein, einfache Frage. Und wenn ja: Warum?
Ich bedanke mich für eine hoffentlich baldige Antwort,
mit freundlichen Grüßen
David Moch
Sehr geehrter Herr Moch,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "ACTA". Gerne nehme ich darauf Bezug.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) als multilaterales, völkerrechtliches Abkommen soll einen einheitlichen Schutz vor Urheberrechtsverletzungen und Produktfälschungen ermöglichen. Vor allem deutsche, aber auch europäische Produkte allgemein gelten als Produkte von besonderer Qualität. Dieses Ansehen sollte durch sogenannte Markenpiraterie nicht leiden müssen. Gerade die Unternehmer in Europa leiden an der Verletzung des geistigen Eigentums, denn durch Produktpiraterie gehen jährlich Tausende Arbeitsplätze verloren.
Aufgrund der wichtigen Thematik des Abkommens kann ich die Bedenken der Bürger zu ACTA gut nachvollziehen. Die Verhandlungen zum Abkommen werden vor allem - wie Sie selbst erwähnen - aufgrund fehlender Transparenz und mangelnder Demokratie kritisiert. Für die europäischen Staaten hat die EU-Kommission das ACTA-Abkommen verhandelt. Die Kommission hat das Mandat für die Verhandlungen von den demokratisch gewählten Regierungen der EU-Staaten bekommen. Daneben wurde die Kommission während der Verhandlungen durch das ebenso demokratisch gewählte Europäische Parlament kontrolliert.
Weitere Kritikpunkte der Bürger an ACTA sind die Einschnitte in die Meinungs- und Informationsfreiheit, besonders im Bereich des Internets. Doch ACTA stellt Internetbenutzer nicht generell unter Verdacht. Der Rechtsdienst des Europäschen Parlaments hat ACTA auf Herz und Nieren geprüft und kam zu dem Ergebnis, dass es mit den europäischen Verträgen und dem EU-Recht nicht kollidiert. Privatsphäreregelungen werden selbstverständlich eingehalten.
Das Europäische Parlament wird sich nun im Gesetzgebungsprozess mit ACTA befassen. Federführend hierbei ist der Ausschuss für Internationalen Handel zuständig. Dieser wird nun nach genauer Prüfung des Abkommens und unter Berücksichtigung der öffentlich geäußerten Kritikpunkte eine Stellungnahme zum Abkommen erarbeiten.
Da ich kein Mitglied des zuständigen Handelsausschusses bin, werde ich dessen Stellungnahme abwarten. Anschließend werde ich auf Grundlage dessen eine endgültige Entscheidung bezüglich meines Abstimmungsverhaltens im Plenum treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Weisgerber
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ereits heute importiert Deutschland große Mengen Strom – darunter auch Atomstrom – aus dem europäischen Ausland.
Da es sich bei der Niederlassungserlaubnis um einen Aufenthaltstitel mit vielen Rechten und Perspektiven in Deutschland handelt, bin ich jedoch der Meinung, dass es gerechtfertigt ist, bestimmte Voraussetzungen für deren Erteilung zu erfüllen.
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