Was gedenken Sie zu unternehmen um der Gerechtigkeitslücke zwischen Rente und Pension entgegenzuwirken.
Ständig wird an der Rente herumgedoktert, da ein wenig geölt, dort ein bisschen geschraubt.
Völlig außer acht gelassen werden hingegen die Beamtenpensionen, die seit Jahren jedes Sparprogramm überstehen. Beamte bekommen nach 40 Jahren 71,75 Prozent ihrer durchschnittlichen Bezüge, Arbeitnehmer nach 45 Jahren 48 Prozent. Dazu kommt, dass die Pensionen jährlich stärker steigen als die Renten. Die Beiträge für Beamte in die private Krankenversicherung fallen jahrzehntelang deutlich niedriger aus als gesetzliche Beiträge und für die Pflegeversicherung zahlen sie nur den hälftigen Beitragssatz.
Beamte können die steuerfreie Rente in Anspruch nehmen, viele Rentner, etwa Freiberufler oder z. B. Ärzte und jene, die das nötige Rentenalter nicht erreicht haben, sind hier außen vor.
Diese Ungleichheit ist nicht nur unsozial, sondern auch herabwürdigend für alle, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und letztlich ein sozialer Sprengstoff.
Sehr geehrte Frau B.,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben zur Rentenpolitik und zur Frage, ob auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen sollten.
Unser Rentensystem ist vor große Herausforderungen gestellt. Deshalb bringt die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen eine Rentenreform auf den Weg, die darauf abzielt, auch die Renten zukünftiger Generationen stabil zu halten. Noch in diesem Jahr soll eine Rentenkommission eingesetzt werden, die bis zum Ende des zweiten Quartals 2026 Vorschläge für Reformen in der Alterssicherung vorlegt. Dabei geht es neben Fragen des Renteneintritts sowie der Rolle von privater und betrieblicher Altersvorsorge, auch um die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung sowie die Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung.
Die Frage, ob auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen sollen, wird also Gegenstand der Rentenkommission werden. Diese Frage wird kontrovers diskutiert. Die Union sieht das Thema skeptisch, da es kein tragbares Finanzierungsmodell darstellt und auch nicht im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Nach CDU-Generalsekretär Linnemann stellt sich eher die Frage nach einer deutlichen Einschränkung der Verbeamtung, etwa dass zukünftig nur noch Polizei, Juristen, Staatsanwälte sowie Zoll- und Finanzbeamte in diese Kategorie fielen.
Ab Dezember 2026 werden die verschiedenen Meinungen und Positionen in der Rentenkommission diskutiert. Ergebnisse sind dann im Frühsommer 2026 zu erwarten.
Mit herzlichen Grüßen
Dr. Anja Weisgerber
Weitere Fragen an Anja Weisgerber
Die Fragen rund um die Bundestagswahl und mögliche Neuauszählungen liegen derzeit beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages
Das Thema gerechte Besteuerung von Vermögen und Erbschaften bewegt viele Menschen und das zu Recht. Es ist wichtig, dass unser Steuersystem als fair empfunden wird. Gerade bei Erbschaften und Stiftungsvermögen geht es um sehr komplexe rechtliche Fragen, die wir als Union immer wieder kritisch prüfen. Unser Ziel ist es, Leistung zu belohnen, Familienunternehmen zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten, aber eben auch sicherzustellen, dass niemand ungerechtfertigt Vorteile hat.
Wir benötigen grundlegende Sozialreformen, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die langfristige Stabilität unserer Systeme sichern.
Ein solcher Vorschlag würde die Leistungsbereitschaft in unserem Land ersticken.