Wie begründen Sie, dass Einkommen aus Kapitalvermögen und Immobilienbesitz nicht zur Finanzierung der sozialen Aufgaben herangezogen werden?
Die Politik spricht von einer "gerechteren Finanzierung" der Sozialleistungen. Nach meiner Meinung ist das nichts anderes als ein "Neusprech", der wohl von den eigentlichen Problemen unseres Sozialstaats ablenken soll.
Es braucht keine Einsparungen bei den Sozialleistungen, notwendig wäre, über eine gerechtere Finanzierung nachzudenken. Nicht alle, die zu zu diesem "Reichtum" beitragen, tragen in gleicher Weise auch zur Funktion des Sozialstaates bei. Die Mittelschicht trägt die Hauptlast. zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung, der Rentenversicherung werden nur Einkommen aus abhängiger Arbeit herangezogen. Alle Diskussionen - Alt gegen Jung; Beamte gegen Arbeiter; reiche Rentner gegen arme Rentner - spielen nur mit Umverteilungen in der lohnabhängigen arbeitenden Mittelschicht.
Zur Finanzierung gäbe es viele Möglichkeiten, die wenig Beachtung finden, eine Reform der Erbschaftssteuer, Geschenke im Gießkannenprinzip, die Mütterrente, die vom Bürgergeld abgezogen wird.
Sehr geehrte Frau U.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Erhebung von Sozialabgaben aus Einkünften aus Kapitalvermögen. In dieser Frage hege ich Bedenken, dass eine solche Maßnahme negative Auswirkungen auf den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft im Allgemeinen haben könnte.
Schon heute werden Kapitalerträge in Deutschland pauschal mit 25 Prozent Abgeltungsteuer besteuert. Zusätzliche Sozialabgaben auf diese Erträge würden die private Vorsorgebemühungen vieler Bürgerinnen und Bürger konterkarieren. Es wäre ein Angriff auf Millionen Sparer, die eigenverantwortlich vorsorgen. Geldanlagen zur Altersvorsorge beim von Ihnen angesprochenen „Mittelstand“ oder dem kleinen Sparer wären davon betroffen.
Ein solcher Vorschlag würde die Leistungsbereitschaft in unserem Land ersticken. Auf schon einmal versteuertes Geld dürfen aus unserer Sicht nicht doppelt Steuern und Abgaben erhoben werden. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass eine solche Maßnahme das Vertrauen in die Marktmechanismen beeinträchtigt und Kapital aus Deutschland abgezogen wird, was langfristig zu einer Schwächung unseres Wirtschaftsstandorts führen könnte.
Wir als CDU/CSU setzen auf die Finanzierung der Sozialsysteme durch wirtschaftliches Wachstum und Reformen, die auch die private Vorsorge nicht aus dem Blick verliert.
Mit herzlichen Grüßen,
Anja Weisgerber
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