(...) nach dem Meinungsbeitrag meines Kollegen im Handelsblatt habe ich diese Frage erwartet. Auf Ihre Frage kann ich antworten, dass ich die Befürchtungen der Netzgemeinde nicht teile, mit dem Abkommen wird eine Internetzensur durch die Hintertür eingeführt. Der bestehenden Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP schließt eine Netzsperre bei Urheberrechtsverletzungen ausdrücklich aus. (...)
(...) Mit dem sogenannten Einigungsvertrag wurde die Selbstauflösung der DDR und damit die deutsche Wiedervereinigung beschlossen und am 3. (...) Damit war die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Regierung des gesamten Staatsgebietes. (...)
(...) Meiner festen Überzeugung nach entscheiden in unseren freiheitlichen Demokratien weiterhin die Parlamente und Regierungen über politische Fragen und nicht die Bilderberger. (...)
Sehr geehrter Herr Beike,
vielen Dank für Ihre Mail und Ihr Interesse an den aktuellen Abstimmungen im Europäischen Parlament. Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn ich im Rahmen des Forums Abgeordnetenwatch keine Stellung beziehe.
(...) Mit meinem Eintritt in den Deutschen Bundestag zu Beginn der laufenden Legislaturperiode wurde ich als ordentliches Mitglied in die Enquête-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft berufen. Als zuständiger Berichterstatter der Fraktion für das Urheberrecht bin ich mit diesem komplexen Themenfeld in meiner täglichen Arbeit befasst. (...)
