Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Wilfried N. • 01.05.2022
Wer soll die 7,1 Mio. € an Straßenausbaubeiträgen in Hann. Münden Philosophenweg zahlen?
Portrait von Thordies Hanisch
Antwort 03.05.2022 von Thordies Hanisch SPD

Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist kommunale Entscheidung. Land müsste bei Abschaffung wegfallende Einnahmen ausgleichen.

Frage von Wilfried N. • 01.05.2022
Wer soll die 7,1 Mio. € an Straßenausbaubeiträgen in Hann. Münden Philosophenweg zahlen?
Portrait von Dörte Liebetruth
Antwort 31.08.2022 von Dörte Liebetruth SPD

Das Land soll den Kommunen weiter die Freiheit geben zu entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht. Soziale Härten sind abzufedern.

Frage von Gabriele S. • 26.04.2022
Straßenausbaubeiträge sind unzeitgemäß, ungerecht, unsozial, zeigen schlecht gelebten Haushalt einer Kommune. Wie ist Ihre Meinung? Wie ist Ihre Haltung?
Portrait von Oliver Schatta
Antwort 28.04.2022 von Oliver Schatta CDU

Wir werden die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der kommunalen Abgabenordung abschaffen

Frage von Gabriele S. • 26.04.2022
In Hann.Münden soll der Philosophenweg ausgebaut werden. Warum soll die eine Straßenseite zahlen? Strabs ist ungerecht, unsozial, unzeitgemäß. Hat nichts mit kommunaler Selbständigkeit zu tun
Portrait von Gerd Hujahn
Antwort ausstehend von Gerd Hujahn SPD
Frage von Franzis B. • 25.04.2022
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Diese Frage interessiert viele: Bislang wurde die Erhebungspflicht für die Straßenbaubeiträge nicht abgeschafft. Schließen Sie eine Kann-Regelung zum Straßenbaubeitrag aus? Ja oder nein?
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Frage von Franzis B. • 25.04.2022
Diese Frage interessiert viele: Bislang wurde die Erhebungspflicht für die Straßenbaubeiträge nicht abgeschafft. Schließen Sie eine Kann-Regelung zum Straßenbaubeitrag aus? Ja oder nein?
Portrait von Marcel Stratmann
Antwort ausstehend von Marcel Stratmann FAMILIEN-PARTEI