Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gabriele S. • 26.04.2022
Straßenausbaubeiträge sind unzeitgemäß, ungerecht, unsozial, zeigen schlecht gelebten Haushalt einer Kommune. Wie ist Ihre Meinung? Wie ist Ihre Haltung?
Portrait von Oliver Schatta
Antwort 28.04.2022 von Oliver Schatta CDU

Wir werden die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der kommunalen Abgabenordung abschaffen

Frage von Gabriele S. • 26.04.2022
In Hann.Münden soll der Philosophenweg ausgebaut werden. Warum soll die eine Straßenseite zahlen? Strabs ist ungerecht, unsozial, unzeitgemäß. Hat nichts mit kommunaler Selbständigkeit zu tun
Portrait von Gerd Hujahn
Antwort ausstehend von Gerd Hujahn SPD
Frage von Franzis B. • 25.04.2022
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Diese Frage interessiert viele: Bislang wurde die Erhebungspflicht für die Straßenbaubeiträge nicht abgeschafft. Schließen Sie eine Kann-Regelung zum Straßenbaubeitrag aus? Ja oder nein?
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Frage von Franzis B. • 25.04.2022
Diese Frage interessiert viele: Bislang wurde die Erhebungspflicht für die Straßenbaubeiträge nicht abgeschafft. Schließen Sie eine Kann-Regelung zum Straßenbaubeitrag aus? Ja oder nein?
Portrait von Marcel Stratmann
Antwort ausstehend von Marcel Stratmann FAMILIEN-PARTEI
Frage von Franzis B. • 25.04.2022
Diese Frage interessiert viele: Bislang wurde die Erhebungspflicht für die Straßenbaubeiträge nicht abgeschafft. Schließen Sie eine Kann-Regelung zum Straßenbaubeitrag aus? Ja oder nein?
Portrait von Wilhelm Korth
Antwort 26.04.2022 von Wilhelm Korth CDU

Sehr geehrte Frau B.,

Frage von Franzis B. • 25.04.2022
Diese Frage interessiert viele: Bislang wurde die Erhebungspflicht für die Straßenbaubeiträge nicht abgeschafft. Schließen Sie eine Kann-Regelung zum Straßenbaubeitrag aus? Ja oder nein?
Antwort ausstehend von Jan Kemper SPD