Antwort 13.10.2025 von Sophia Schiebe SPD
Ich begrüße daher sehr, dass unsere Bundesjustizministerin Stefanie Hubig bereits deutlich gemacht hat, dass die Bundesregierung dem aktuellen Vorschlag im Rat nicht zustimmen wird.
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Antwort 20.10.2025 von Corinna Lange SPD
Ich teile daher die Sorge vieler Fachleute, darunter auch des Kinderschutzbundes, dass mit einer anlasslosen Kontrolle privater Nachrichten mehr Schaden als Nutzen entstehen würde. Wir brauchen wirksamen Kinderschutz, aber keine Massenüberwachung.
Antwort 08.10.2025 von Melanie Reinecke CDU
Sicherheit braucht Vertrauen – und Vertrauen braucht Datenschutz.
Antwort 17.10.2025 von Tim Klüssendorf SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
Antwort ausstehend von Peer Knöfler CDU
Antwort 07.10.2025 von Matthias Vogler AfD
Ja, die AfD wird alles in unserer Macht stehende tun, um diesen unverhältnismäßigen Überwachungswahnsinn der EU zu verhindern.